Am 10. Dezember 2025 hat die Nationalversammlung offiziell das Gesetz Nr. 122/2025/QH15 über den elektronischen Handel („E-Commerce-Gesetz“) verabschiedet und damit einen historischen Wandel in der Steuerung der digitalen Wirtschaft Vietnams eingeleitet. Das neue E-Commerce-Gesetz ersetzt die fragmentierten Regelungen des Dekrets 52/2013 und schafft einen einheitlichen, umfassenden Rechtsrahmen.
Das E-Commerce-Gesetz tritt am 1. Juli 2026 in Kraft. Wichtige Punkte und Auswirkungen:
- Erweiterter Anwendungsbereich und Klassifizierung
Das Gesetz führt ein differenziertes Klassifizierungssystem für digitale Plattformen ein, das über die einfache Unterscheidung „Verkauf“ vs. „Dienstleistung“ hinausgeht.
- Soziale Netzwerke & Livestreams: Plattformen mit kommerziellen Funktionen (Social Commerce) sowie Livestreaming-Aktivitäten werden nun ausdrücklich reguliert.
- Haftung von Influencern: Personen, die Affiliate-Marketing betreiben oder Verkäufe über Livestreams durchführen, unterliegen spezifischen Transparenz- und Verbraucherschutzpflichten.
- Strengere Pflichten für Plattformbetreiber
Plattformbetreiber sehen sich deutlich erhöhten Compliance-Anforderungen gegenüber und wechseln von der Rolle des „passiven Vermittlers“ zum „aktiven Gatekeeper“.
- Verpflichtende Identitätsprüfung: Plattformen müssen die Identität aller inländischen Verkäufer über das VNeID-System (Nationale Digitale Identität) verifizieren. Ausländische Verkäufer müssen anhand gültiger rechtlicher Dokumente überprüft werden.
- Takedown-Regel: Plattformen sind verpflichtet, rechtswidrige Inhalte nach Aufforderung durch die zuständigen Behörden zu entfernen.
- Grenzüberschreitender E-Commerce
Das Gesetz präzisiert die Pflichten für ausländische Unternehmen ohne physische Präsenz in Vietnam.
- Lokale Vertretung: Ausländische Plattformen, die in Vietnam tätig sind, müssen keine lokale Tochtergesellschaft gründen, jedoch einen bestimmten autorisierten rechtlichen Vertreter bzw. eine juristische Person in Vietnam benennen, die für Compliance, Streitbeilegung und regulatorische Berichterstattung zuständig ist.
- Daten- & Verbraucherrechte: Verstärkte Anforderungen an die Datenspeicherung sowie den Schutz der Verbraucherrechte in Vietnam.
- Gesamtschuldnerische Haftung
- Eine wesentliche Änderung ist die Einführung der gesamtschuldnerischen Haftung. Plattformen können nun gemeinsam mit den Verkäufern für Schadensersatz haftbar gemacht werden, wenn es zu einer Nichterfüllung oder unvollständigen Erfüllung der Bestimmungen des E-Commerce-Gesetzes kommt, die zu einem Schaden für den Käufer führen.
- Das E-Commerce-Gesetz selbst enthält allgemeine Grundsätze und Verpflichtungen, doch werden detaillierte Durchführungsbestimmungen (Verordnungen und Rundschreiben) erforderlich sein, um viele Vorschriften in die Praxis umzusetzen – insbesondere jene zu Verkäufer-Überprüfungsprozessen, Pflichten von grenzüberschreitenden Plattformen, Transparenz von Algorithmen und Meldepflichten sowie formale Compliance-Verfahren für ausländische Plattformen. Diese Durchführungsbestimmungen wurden bisher noch nicht veröffentlicht, werden jedoch im Rahmen der regulatorischen Umsetzung der Regierung vor Inkrafttreten des Gesetzes erwartet.
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Bitte zögern Sie nicht, Dr. Oliver Massmann unter [email protected] zu kontaktieren, wenn Sie Fragen haben oder weitere Details zu den oben genannten Punkten erfahren möchten. Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.