- Gesellschaftsrecht, M&A, Investitionspolitik, öffentliches Beschaffungswesen, Zoll, Steuern
Federführende Behörde: Ministry of Finance (MOF)
Dies stellt eine der bedeutendsten institutionellen Veränderungen des Jahres 2025 dar. Das neu strukturierte Finanzministerium ist nun nicht mehr ausschließlich für klassische Finanz- und Steuerfragen zuständig, sondern umfasst darüber hinaus auch Entwicklungsinvestitionen, Unternehmensinvestitionen in Vietnam, Auslandsinvestitionen, Investitionsförderung, öffentliche Ausschreibungen und Vergabeverfahren, Zoll, Wertpapiermärkte, Versicherungen, Preisregulierung, Sonderwirtschaftszonen, Statistik sowie staatliche Kapitalbeteiligungen an Unternehmen.
Für viele ausländische Investoren fungiert das MOF daher in der Praxis mittlerweile als erste zentrale Anlaufstelle für Fragen der FDI-Strukturierung, Investitionsanreize, öffentliche Vergaben, Zoll sowie steuerliche Themen.
Zuständigkeit des MOF insbesondere für:
- FDI-Politik und Investitionsanreize
- steuerliche Fragen, Zoll und Transfer-Pricing-Schnittstellen
- öffentliche Ausschreibungen und Vergabeverfahren
- Wertpapier- und börsenrechtliche Themen
- Versicherungs- und Preisregulierung
- Sonderwirtschaftszonen sowie staatliche Beteiligungen an Unternehmen
- Beschäftigung, arbeitsrechtliche Compliance, Arbeitserlaubnisse, Sozialversicherung
Federführende Behörde: Ministry of Home Affairs (MOHA)
Im Zuge der Verwaltungsreform 2025 wurde das frühere Ministerium für Arbeit, Invaliden und Soziales (MOLISA) in das Innenministerium integriert. Das MOHA ist nun für Arbeitsmarktpolitik, Beschäftigung, Lohnfragen, Sozialversicherung, Arbeitsschutz sowie für die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer zuständig.
Für ausländische Investoren bedeutet dies, dass arbeitsrechtliche Themen, die bislang bei MOLISA angesiedelt waren, nun über die Verwaltungsstruktur des MOHA abgewickelt werden.
Zuständigkeit des MOHA insbesondere für:
- arbeitsrechtliche Regulierung und Arbeitsverwaltung
- Arbeitserlaubnisse und Compliance bei der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer
- Löhne, Arbeitszeiten und interne Arbeitsordnungen
- Arbeitsschutz und arbeitsrechtliche Berichtspflichten
- Sozialversicherungssystem und entsprechende Regulierung
- Grundstücke, Umwelt, natürliche Ressourcen, Landwirtschaft
Federführende Behörde: Ministry of Agriculture and Environment (MAE)
Eine weitere bedeutende institutionelle Reform im Jahr 2025 war die Zusammenlegung des bisherigen Landwirtschaftsministeriums mit dem Ministerium für natürliche Ressourcen und Umwelt. Das neu geschaffene MAE ist nun zuständig für Grundstücksrecht, Umweltregulierung, Wasserressourcen, Mineralien, Geologie, Hydrometeorologie, Klimaschutz, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Tiergesundheit, Pflanzenschutz, ländliche Entwicklung, Katastrophenschutz sowie Lebensmittelsicherheit in den jeweiligen Sektoren.
Für Investitionsprojekte stellt dieses Ministerium damit eine zentrale Schnittstelle für Grundstückszugang und Umweltgenehmigungen dar, neben gegebenenfalls weiteren sektorspezifischen Genehmigungen.
Zuständigkeit des MAE insbesondere für:
- Grundstücksrecht und Landnutzungspolitik
- Umweltverträglichkeitsprüfungen (EIA) und Umweltcompliance
- Wasser-, Abfall- und Emissionsregulierung sowie Klimathemen
- Landwirtschaft, Lebensmittel, Forstwirtschaft und Fischerei
- Genehmigungen im Bereich natürlicher Ressourcen
- Bauwesen, Immobilien, Infrastruktur, Transport
Federführende Behörde: Ministry of Construction (MOC)
Das Bauministerium hat im Rahmen der Reform 2025 zusätzlich den bisherigen Transportbereich übernommen. Es ist nun zuständig für Bauleitplanung, Architektur, Bauinvestitionen, Stadtentwicklung, technische Infrastruktur, Wohnungsbau, Immobilienmärkte, Baustoffe sowie den landesweiten Verkehr in den Bereichen Straße, Eisenbahn, Binnenwasserstraßen, maritime Infrastruktur und zivile Luftfahrt.
Für Infrastrukturinvestoren stellt dies eine wesentliche institutionelle Veränderung dar.
Zuständigkeit des MOC insbesondere für:
- Baugenehmigungen und rechtlichen Rahmen für Projektentwicklung
- Immobilien- und Wohnungspolitik
- Verkehrsinfrastruktur und Regulierung des Transportsektors
- PPP-Strukturen und technische Infrastrukturfragen
- Stadtentwicklung und Logistikinfrastruktur
- Handel, Import- und Exportkontrollen, Industrie, Energie, Wettbewerbsrecht, Verbraucherschutz
Federführende Behörde: Ministry of Industry and Trade (MOIT)
Das MOIT bleibt die zentrale Behörde für Industriepolitik, Handel, Import- und Exportverwaltung, Binnenmarktregulierung, Energiepolitik, Stromwirtschaft, Öl- und Gassektor, Chemikalienregulierung, handelspolitische Schutzinstrumente, E-Commerce sowie Wettbewerbs- und Verbraucherschutz.
Die Vietnam Competition Commission bleibt weiterhin dem MOIT zugeordnet.
Zuständigkeit des MOIT insbesondere für:
- Import- und Exportgenehmigungen sowie Produktzulassungen
- Energie- und Stromregulierung
- Chemikalienregulierung und industrielle Compliance
- Kartellrecht und Fusionskontrolle
- Verbraucherschutz und unlauterer Wettbewerb
- Handelsförderung und Marktzugangsfragen
- Pharmazeutika, Gesundheitswesen, Medizinprodukte, Krankenhäuser
Federführende Behörde: Ministry of Health (MOH)
Das Gesundheitsministerium bleibt die zentrale Behörde für pharmazeutische Produkte, Medizinprodukte, Gesundheitseinrichtungen, öffentliche Gesundheitsregulierung sowie Arzneimittelverkehr.
Für pharmazeutische Investoren bleibt insbesondere die Drug Administration of Vietnam (DAV) innerhalb des MOH der operative Regulator für Arzneimittelzulassung und Marktzulassungen.
Zuständigkeit des MOH insbesondere für:
- Arzneimittel und Marktzulassungen
- Medizinprodukte
- Gesundheitslizenzen und Krankenhäuser
- Produktklassifizierungen im Gesundheitssektor
- regulatorische Vorgaben im Bereich Public Health
- Technologie, Telekommunikation, digitale Infrastruktur, Wissenschaft und Innovation
Federführende Behörde: Ministry of Science and Technology (MOST)
Im Jahr 2025 wurden das frühere Wissenschaftsministerium und das Ministerium für Information und Kommunikation zusammengelegt. Das MOST ist damit zum zentralen Akteur für Technologiepolitik sowie für große Teile der digitalen und kommunikationstechnischen Regulierung geworden.
Für Investoren in den Bereichen Telekommunikation, digitale Plattformen, Halbleiter, Innovation und Technologieregulierung ist das MOST daher von besonderer Bedeutung.
Zuständigkeit des MOST insbesondere für:
- Telekommunikations- und Kommunikationspolitik
- Regulierung der digitalen Wirtschaft und Technologien
- Wissenschaftspolitik, Innovation, Normung und Metrologie
- Schnittstellen zur Verwaltung geistigen Eigentums
- Regulierung neuer Technologien und Industrieinnovationen
- Daten, Cybersicherheit, nationale Sicherheit, polizeiliche Genehmigungen
Federführende Behörde: Ministry of Public Security (MPS)
Für ausländische Investoren ist das MPS die zentrale Behörde für Cybersicherheit, Datenschutzarchitektur sowie nationale Sicherheitsfragen. Neuere Durchführungsregelungen zum Datenschutzrecht weisen dem MPS zudem wichtige Funktionen bei der Überwachung der Datensicherheit sowie beim Umgang mit Datensicherheitsvorfällen zu.
Zuständigkeit des MPS insbesondere für:
- Cybersicherheit und Datenlokalisierung
- polizeiliche Genehmigungen und sicherheitsrelevante Lizenzen
- nationale Sicherheitsprüfungen
- sicherheitssensible Sektoren, insbesondere digitale Infrastruktur und grenzüberschreitende Datenströme
- Banken, Devisenrecht, Auslandskredite
Federführende Behörde: State Bank of Vietnam (SBV)
(ministerielle Behörde, jedoch kein Ministerium)
Die State Bank of Vietnam fungiert als Zentralbank und ist die führende Behörde für Geldpolitik, Bankenregulierung und Devisenkontrolle. Für ausländische Investoren ist sie insbesondere im Zusammenhang mit Kapitalverkehr, Auslandskrediten, Devisentransfers und Banklizenzen relevant.
Zuständigkeit der SBV insbesondere für:
- Devisenrecht und Kapitalverkehrskontrollen
- Registrierung ausländischer Darlehen
- Gewinnrepatriierung und Zahlungsverkehr
- Banken- und Zahlungsverkehrsregulierung
- Kapitalverkehrsfragen
- Internationale Verträge, diplomatische Legalisierung, sanktionsrelevante internationale Schnittstellen
Federführende Behörde: Ministry of Foreign Affairs (MOFA)
Das Außenministerium ist zuständig für Außenpolitik, internationale Verträge und Abkommen, diplomatische Vertretungen sowie Angelegenheiten vietnamesischer Staatsbürger im Ausland. In der Praxis wird das MOFA bei Investitionsprojekten vor allem bei Fragen der Vertragsauslegung, diplomatischen Legalisierung sowie bei internationalen Schnittstellen relevant.
Zuständigkeit des MOFA insbesondere für:
- internationale Verträge und diplomatische Schnittstellen
- Konsular- und Legalisationsverfahren
- staatliche grenzüberschreitende Rechtsfragen
- Gerichte, Schiedsverfahren, Rechtssystem und Vollstreckung
Federführende Behörde: Ministry of Justice (MOJ)
(Streitigkeiten werden von Gerichten oder Schiedsgerichten entschieden, nicht vom MOJ)
Das MOJ ist verantwortlich für Gesetzgebung, Organisation der Rechtsdurchsetzung, Vollstreckung zivilrechtlicher Entscheidungen sowie juristische Verwaltungsaufgaben.
Für Investoren ist das Ministerium insbesondere relevant bei Fragen der Vollstreckung, Registrierung von Sicherheiten, Legalisierungen sowie bei rechtspolitischen Entwicklungen.
Zuständigkeit des MOJ insbesondere für:
- Vollstreckungssysteme
- Entwicklung des rechtlichen Rahmens
- Justizverwaltung und rechtliche Unterstützung
- bestimmte Legalisations- und Rechtsfragen
- „An welche Behörde muss ich mich wenden?“ – schneller Sektorüberblick
Für ausländische Investoren lässt sich die Zuständigkeitsstruktur wie folgt vereinfachen:
FDI-Genehmigungen / Investitionsanreize / Beschaffung / Zoll / Steuern → MOF
Arbeitsrecht / Arbeitserlaubnisse / Sozialversicherung → MOHA
Grundstücke / Umwelt / natürliche Ressourcen / Landwirtschaft → MAE
Bau / Immobilien / Verkehrsinfrastruktur → MOC
Handel / Import-Export / Energie / Wettbewerbsrecht → MOIT
Pharma / Gesundheitswesen / Medizinprodukte → MOH
Telekommunikation / Digitalwirtschaft / Technologie → MOST
Cybersicherheit / Datenschutz / polizeiliche Genehmigungen → MPS
Banken / Devisenrecht / Auslandskredite → SBV
Internationale Verträge / diplomatische Legalisierung → MOFA
Vollstreckung / rechtlicher Rahmen → MOJ
- Praktische Hinweise für ausländische Investoren
Erstens bedeutet eine zentrale Ministeriums-Zuständigkeit nicht, dass ausschließlich diese Behörde zuständig ist. In Vietnam erfolgt Genehmigung und Compliance häufig durch eine Kombination aus zentralem Ministerium, Provinzregierung (People’s Committee), lokalen Fachbehörden und spezialisierten Regulatoren. Diese Übersicht stellt daher eine zentralstaatliche Zuständigkeitskarte dar, ersetzt jedoch keine transaktionsspezifische Genehmigungsanalyse.
Zweitens ist die Verwaltungsstruktur nach den Reformen von 2025 noch relativ neu. In der Praxis können Websites, Rundschreiben oder administrative Abläufe teilweise weiterhin frühere Ministeriumsbezeichnungen enthalten, obwohl die neuen Regierungsdekrete und Strukturen bereits seit 1. März 2025 gelten.
Drittens sollten ausländische Investoren frühzeitig mögliche Überschneidungen der Zuständigkeiten prüfen. Einzelne Projekte können gleichzeitig mehrere Behörden betreffen. So kann etwa ein Rechenzentrumsprojekt Zuständigkeiten von MOF, MOC, MOST, MPS, MAE und SBV auslösen – abhängig von Struktur, Grundstück, Technologie, Sicherheitsanforderungen und Finanzierung. Gerade an diesen Schnittstellen entstehen häufig Verzögerungsrisiken.
- Wichtigste Schlussfolgerung für Investoren
Für Transaktionsplanung in Vietnam ab 2025 ist vor allem ein grundlegender Perspektivwechsel wichtig:
- MOF ist heute deutlich breiter aufgestellt als ein reines Finanz- und Steuerressort.
- MOHA ist nun die zentrale Behörde für Arbeitsverwaltung.
- MAE fungiert als zentrale Schnittstelle für Grundstücks- und Umweltfragen.
- MOC umfasst nun sowohl Bauwesen als auch Transportinfrastruktur.
- MOST hat erheblich an Bedeutung für Digital-, Telekommunikations- und Technologieinvestitionen gewonnen.
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Für Rückfragen sowie zur Erlangung weitergehender Informationen zu den vorstehenden Ausführungen wenden Sie sich bitte an Dr. Oliver Massmann unter [email protected]. Dr. Oliver Massmann fungiert als Generaldirektor der Duane Morris Vietnam LLC.