Die Einfuhr von Waren nach Vietnam zum Zwecke des Vertriebs durch ausländische Investoren oder Unternehmen mit ausländischer Beteiligung unterliegen strengen Genehmigungserfordernissen, die insbesondere in der Verordnung 09/2018/ND-CP niedergelegt sind.
Das Einfuhrrecht nach Artikel 3 Nr. 3 der Verordnung beinhaltet das Recht, Waren aus dem Ausland nach Vietnam zum Zwecke des Verkaufs an Gewerbetreibende einzuführen, die ihrerseits an diesen Waren ein Vertriebsrecht haben. Umfasst ist auch das Recht, seinen Namen in der Einfuhranmeldung anzugeben, um das Einfuhrverfahren durchzuführen und die Haftung für das Verfahren zu übernehmen. Nicht umfasst ist hingegen das Recht, einen Warenvertriebssystem aufzubauen oder sich an einem solchen zu beteiligen, es sei denn, es sei denn, das vietnamesische Recht oder ein internationaler Vertrag, dem Vietnam beigetreten ist, eine abweichende Regelung trifft.
Der Begriff Vertrieb wird nach Artikel 3 Nr. 4 der Verordnung werden als Tätigkeiten des Großhandels, Einzelhandels, Verkaufsagenturen und Franchising definiert.
Genehmigungserfordernisse
Für den Warenhandel mit Unternehmen und Endverbrauchern ist gem. Artikel 5 der Verordnung 09/2018/ND-CP grundsätzlich eine Gewerbeerlaubnis und, sofern ein Vertrieb über eine eigene Verkaufsstelle erfolgen soll, eine Verkaufsstättenerlaubnis erforderlich.
Gewerbeerlaubnis
Das Genehmigungsverfahren für eine Gewerbeerlaubnis wird in Kapitel 2, Artikel 9 bis 21 der Verordnung geregelt. Für den Antrag auf Erteilung der Gewerbeerlaubnis sind nach Artikel 12 der Verordnung folgende Unterlagen notwendig:
- Antragsformular für die Gewerbeerlaubnis;
- Erläuterndes Dokument zu:
- Erklärung zu den Bedingungen für die Erteilung der entsprechenden Gewerbeerlaubnis im Sinne des Artikel 9 dieser Verordnung
- Geschäftsplan: Beschreibung des Inhalts und der Art und Weise der Durchführung der Geschäftstätigkeiten; Darstellung des Geschäftsplans und der Marktentwicklung, des Arbeitskräftebedarfs sowie eine Bewertung der Auswirkungen und der sozioökonomischen Effizienz des Geschäftsplans
- Finanzplan: Geschäftsergebnisse auf der Grundlage der geprüften Jahresabschlüsse des letzten Jahres, wenn der Antragsteller seit mindestens einem Jahr in Vietnam niedergelassen ist, sowie eine Erläuterung des Kapitals, der Kapitalquellen und der Methoden zur Kapitalmobilisierung unter Beifügung von Finanzdaten;
- Im Falle der Beantragung einer Gewerbeerlaubnis für ein Unternehmens mit ausländischer Beteiligung im Sinne des Artikel 5 Nr. 6 der Verordnung: Aktuelle Geschäftslage zum Warenhandels und der direkt damit verbundenen Tätigkeiten; finanzielle Verhältnisse des Unternehmens mit ausländischer Beteiligung bis zum Zeitpunkt der Beantragung der Gewerbeerlaubnis
- Bescheinigung der Steuerbehörde, aus der hervorgeht, dass das Unternehmen keine Steuerrückstände hat (Unbedenklichkeitsbescheinigung);
- Soweit vorhanden: Kopien der Unternehmensregistrierungsbescheinigung (ERC) und der Investitionsregistrierungsbescheinigung (IRC) für den Warenverkauf und andere damit zusammenhängende Tätigkeiten
Verkaufsstättenerlaubnis
Das Genehmigungsverfahren für eine Verkaufsstättenerlaubnis wird in Kapitel 3, Artikel 22 bis 39 der Verordnung geregelt. Für den Antrag auf Erteilung dieser Erlaubnis sind nach Artikel 27 der Verordnung folgende Unterlagen notwendig:
- Antragsformular für die Verkaufsstättenerlaubnis
- Erläuterndes Dokument zu:
- dem Standort der Verkaufsstelle: Anschrift der Verkaufsstätte; Beschreibung der Gemeinschaftsflächen, der angrenzenden Flächen sowie der Flächen, die für die Errichtung der Verkaufsstelle genutzt werden sollen; Erklärung über die Einhaltung der vorgeschriebenen Auflagen des Artikel 22 der Verordnung unter Beifügung eines Nachweises über das Recht, das Grundstück oder den Standort zur Errichtung der Verkaufsstätte zu nutzen.
- Geschäftsplan für den Betrieb der Verkaufsstelle: Darstellung des Geschäftsplans, der Marktentwicklung sowie des Personalbedarfs; Bewertung der Auswirkungen und der sozioökonomischen Effizienz des Geschäftsplans
- Finanzplan: Geschäftsergebnisse auf der Grundlage der geprüften Jahresabschlüsse des letzten Jahres, wenn der Antragsteller seit mindestens einem Jahr in Vietnam niedergelassen ist, sowie eine Erläuterung des Kapitals, der Kapitalquellen und der Methoden zur Kapitalmobilisierung unter Beifügung von Finanzdaten
- Bescheinigung der Steuerbehörde, aus der hervorgeht, dass das Unternehmen keine Steuerrückstände hat (Unbedenklichkeitsbescheinigung);
- Soweit vorhanden: Kopien der Unternehmensregistrierungsbescheinigung (ERC) und der Investitionsregistrierungsbescheinigung (IRC) für den Warenverkauf und andere damit zusammenhängende Tätigkeiten
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Bei Fragen und für weitere Einzelheiten steht Ihnen Dr. Oliver Massmann unter [email protected] gerne zur Verfügung. Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.
