Am 11. Dezember 2025 schloss die vietnamesische Nationalversammlung ihre 10. Sitzungsperiode ab und verabschiedete 20 Gesetze und Resolutionen, die breite Rechtsbereiche abdecken, darunter Unternehmensregulierung, Cybersicherheit, digitale Transformation, Besteuerung, Bildung, Gesundheit und Investitionspolitik. Mehrere dieser Gesetze treten 2026 in Kraft und beeinflussen Unternehmensstrukturen, Technologie, Daten, Steuern und das Investitionsumfeld. Das Investitionsgesetz ist eines der neu verabschiedeten Gesetze.
Dieses neue Investitionsgesetz tritt am 1. März 2026 in Kraft. Wichtige Änderungen:
(i) Klarstellung des Umfangs der Projekte, die eine Genehmigung der Investitionspolitik erfordern: Das Gesetz listet ausdrücklich 20 Arten von Projekten auf, die eine Genehmigung der Investitionspolitik benötigen, und reduziert (teilweise) die Fälle, in denen eine Genehmigung erforderlich ist. Die Nationalversammlung genehmigt nun nur noch die Politik für eine Projektgruppe, der Premierminister für 8 Projektgruppen und der Vorsitzende des Provinzvolkskomitees für 13 Projektgruppen. Das Verfahren zur Genehmigung von Wohn- und Stadtentwicklungsprojekten, bei denen das Unternehmen bereits Land besitzt oder erwirbt, wurde nicht abgeschafft.
(ii) Straffung der Fälle, in denen eine Anpassung der Investitionspolitik erforderlich ist: Zwei bisher häufige Fälle (Kapitalerhöhung ≥20 % und Technologiewechsel) wurden gestrichen. Unternehmen müssen Projekte nur noch in fünf Fällen anpassen.
(iii) Erweiterung des Umfangs der Projektübertragungen: Bisher konnten nur Projekte mit genehmigten Investoren oder mit Investitionsregistrierungszertifikat übertragen werden. Nach dem neuen Gesetz können Projekte mit genehmigter Investitionspolitik (einschließlich Anpassungen) oder mit ausgestellten/angepassten Investitionszertifikaten übertragen werden.
(iv) Ausweitung der Anwendung besonderer Investitionsverfahren – des „Green Channel“-Mechanismus: Projekte in Industrieparks, Exportverarbeitungszonen, Hightech-Zonen, internationalen Finanzzentren usw. können den „Green Channel“ nutzen, der eine Reihe von Vorabgenehmigungen überflüssig macht (Genehmigung der Investitionspolitik, Umweltverträglichkeitsprüfung, 1/500-Plan, Baugenehmigung, Brandschutz). Die Behörden verlagern sich auf eine nachgelagerte Kontrolle. Dieser Mechanismus gilt nicht für städtische Projekte oder Wohnprojekte.
(v) Mehr Offenheit für ausländische Investoren: Das Gesetz erlaubt die Gründung von Unternehmen ohne vorherige Investitionsprojekte, sofern die Marktzugangsbedingungen eingehalten werden. Diese Regelung beseitigt ein wesentliches Hindernis für die Anziehung ausländischer Direktinvestitionen und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des vietnamesischen Investitionsumfelds.
(vi) Flexible Anpassung der Projektlaufzeiten: Investoren dürfen die Projektdauer während der Umsetzung in bestimmten Fällen verlängern oder verkürzen, anstatt wie bisher nur kurz vor Ablauf eine Verlängerung zu beantragen. Übergangsbestimmungen unterstützen zudem stark Projekte, die im Verzug sind oder übertragen werden – insbesondere gewerbliche und dienstleistungsorientierte Immobilienprojekte sowie Condotel-Projekte.
(vii) Vereinfachung von Auslandsinvestitionen: Das Gesetz schafft das Verfahren zur Genehmigung von Investitionspolitiken ab und reduziert den Umfang der Projekte, die ein Auslandsinvestitionszertifikat benötigen. Die meisten Projekte müssen lediglich Devisentransaktionen registrieren.
(viii) Reduzierung der Anzahl bedingter Investitions- und Geschäftsbereiche: Das Gesetz reduziert etwa 38 Sektoren und schränkt weitere 20 ein.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Dr. Oliver Massmann unter [email protected]. Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.
