Am 10. Dezember 2025 verabschiedete die Nationalversammlung das neue Gesetz über Cybersicherheit Nr. 116/2025/QH15 („Cybersicherheitsgesetz 2025“), das das derzeitige Gesetz über Cybersicherheit Nr. 24/2018/QH14 ersetzt und ab dem 1. Juli 2026 in Kraft tritt. Das Cybersicherheitsgesetz 2025 stellt eine umfassende Überarbeitung des digitalen Rechtsrahmens Vietnams dar und ersetzt sowohl das Gesetz über Informationssicherheit im Internet von 2015 als auch das Cybersicherheitsgesetz von 2018. Wichtige Änderungen und neue Bestimmungen:
- Strengere Fristen für Inhaltsmoderation: Das Cybersicherheitsgesetz 2025 legt verbindliche Zeitfenster für die Entfernung illegaler Inhalte fest. Inhalte, die gegen die Vorschriften des Gesetzes verstoßen, müssen von Dienstanbietern spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Aufforderung durch das Ministerium für öffentliche Sicherheit entfernt werden. In dringenden Fällen muss die Entfernung spätestens innerhalb von 6 Stunden erfolgen.
- Mehr Schutz: Das neue Gesetz bietet einen stärkeren Schutz für Informationssysteme, insbesondere solche, die für die nationale Sicherheit kritisch sind. Betreiber solcher Systeme sind verpflichtet, regelmäßige Cybersicherheitsbewertungen durchzuführen, Berichte zu erstellen und kontinuierlich mit Cybersicherheitseinheiten zusammenzuarbeiten.
- Künstliche Intelligenz (KI): Das Cybersicherheitsgesetz 2025 verbietet ausdrücklich die Nutzung von KI oder neuen Technologien zur Fälschung von Bildern, Stimmen oder Videos anderer Personen zu illegalen Zwecken.
- Schutz gefährdeter Gruppen: Das neue Gesetz enthält Bestimmungen zum Kinderschutz und zur Verantwortung von Plattformen, wonach (i) Eltern oder Erziehungsberechtigte Konten für Kinder bei der Nutzung von Mehrwertdiensten online mit ihren eigenen Daten registrieren müssen und (ii) Dienstanbieter technische Maßnahmen implementieren müssen, um Inhalte zu filtern und zu verhindern, die Kindern schaden oder sie ausbeuten.
- Datenlokalisierung: Die Pflicht zur Datenlokalisierung bleibt bestehen. Allerdings ist nun klarer geregelt, welche Arten von Daten gespeichert werden müssen (Kontonamen, Nutzungszeiten, Informationen zur Zahlung von Servicegebühren, Zugriffs-IP-Adressen und andere relevante Daten) und wie lange nach Beendigung der Nutzung des Dienstes diese Daten aufzubewahren sind. Es wird erwartet, dass diese Anforderungen durch eine Regierungsverordnung weiter konkretisiert werden.
Bitte zögern Sie nicht, Dr. Oliver Massmann unter [email protected] zu kontaktieren, wenn Sie Fragen haben oder weitere Details zu den oben genannten Punkten wünschen. Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.
