- Überblick über den Energie-Masterplan 8
Vietnam birgt ein enormes Potenzial für die Erzeugung sauberer Energie. Als eines der Länder mit den meisten Sonnenstunden im Jahr bietet das Land optimale Voraussetzungen für die Entwicklung von Solarenergie und dank seiner 3000 km langen Küste auch für die Windenergie. Dadurch ist Vietnam in der Lage, viele ausländische Direktinvestitionen (ADI) für die Entwicklung sauberer Energieprojekte anzuziehen.
Ziel des aktuellen Energie-Masterplans 8 (PMP8) ist daher die Entwicklung von Energiequellen, wobei erneuerbare Energien (Wind, Solar, Bio) im Vordergrund stehen, um den Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien schrittweise zu erhöhen. Kernelemente sind die Vernetzung internationaler und inländischer Unternehmen. Internationale Finanz- und Technologiepartner sollen mit inländischen Banken und dem Know-how inländischer Unternehmen vernetzt werden. Darüber hinaus muss ein Markt geschaffen werden, der Großunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gleichermaßen anspricht.
Darüber hinaus wird es Verbesserungen am Solarstrommarkt und am Modell des Solarstromabnahmevertrags (PPA) geben, die ab dem 1. Juli 2019 gelten könnten. Wird der PPA an die Standards internationaler und inländischer Banken angepasst, können die Finanzierungskosten von Solarkraftwerken gesenkt werden. Einspeisetarife könnten bis 2020 ausländische Investitionen in Solarenergie in Höhe von 2 Milliarden US-Dollar ermöglichen.
Der neue PPA sollte sich auf die Schlüsselbereiche Kündigungszahlungen, Leistungskürzungen und Nichtabnahme oder Nichtzahlung durch Vietnam Electricity (EVN), Streitbeilegungs-/Schiedsklauseln und die Anwendung der Einspeisevergütung für 20 Jahre konzentrieren. Der PPA gilt für neue Solarprojekte, die bis zum 30. Juni 2021 mit einer reduzierten Einspeisevergütung ihren kommerziellen Betrieb aufnehmen. Diese Verbesserungen sollten auch für die Standard-PPAs für Windkraft, Biomasse und Abfallverbrennung gelten.
Darüber hinaus sollte ein staatliches, marktorientiertes Strompreissystem geschaffen werden, das ein wohlfahrtsstaatliches Preissystem beinhaltet und so einkommensschwache Bürger unterstützt. Um dies zu ermöglichen, müssen die Preise für die Mittelschicht erhöht und der Bedarf an staatlichen Garantien reduziert werden. Um der Stromverschwendung entgegenzuwirken, sind Anreize für private Investitionen in dezentrale, saubere Energieerzeugung und Energieeffizienz durch faire und transparente Stromtarife notwendig.
Bezüglich des Strompreises wird es im Wesentlichen drei Veränderungen geben. Erstens wird der Tagesstundentarif für gewerbliche und industrielle Verbraucher neu gestaltet. Dies soll die Spitzenlast des Übertragungsnetzes und die Übertragungsverluste reduzieren. Zweitens werden regionale Unterschiede bei den Endkundentarifen eingeführt. Drittens wird ein marktbasierter Stromtarif festgelegt, der flexible Regelungen enthält und so Anpassungen und Effizienzsteigerungen ermöglicht.
Für die Regierung wird es wichtig sein, die Übertragung und Verteilung zu modernisieren. Es soll ein Regulierungssystem geschaffen werden, das den Bau und die Nutzung von Biomasse-, Solar-, Wind- und anderen sauberen Energiequellen für private und öffentliche Nutzer – Büros, Wohngebäude, Fertigungsbetriebe, Gemeinden und Industrie – im kleinen und großen Maßstab ermöglicht und fördert. Zudem soll es die Entscheidungsfindung beschleunigen und prädiktive Verfahren festlegen, um die Entwicklung von Offshore-Gas, LNG, Effizienzsteigerungen und erneuerbaren Energien zu fördern.
Empfehlungen für zukünftige VL-Direktstromabnahmeverträge (PPA) sollten ausgeweitet und auch für gewerbliche Stromverbraucher (Büros, Hotels, Resorts und Supermärkte) genutzt werden, um ihre Stromkosten zu senken. Ziel des Projekts sollte es sein, massiv in die Erzeugung sauberer Energie zu investieren. Mögliche Vorgaben wären eine neue Erzeugung sauberer Energie von mindestens 300 MW bis 2018/2019 und Investitionen von rund 400 Millionen US-Dollar.
Die vietnamesische Regulierungsbehörde für Elektrizität (ERAV) und EVN müssen so schnell wie möglich eine sogenannte „Wheeling-Gebühr“ festlegen. Unter Wheeling versteht man den Transport von elektrische Energie (Megawattstunden) aus einem Stromnetz zu einem elektrische Last außerhalb der Netzgrenzen. Zumindest für die ersten fünf Betriebsjahre sollte die Gebühr feststehen. Danach ist eine Erhöhung in Absprache mit den Wirtschaftsverbänden und WE möglich.
- Ausblick auf die wichtigsten Handelsabkommen TPP 11, EUVNFTA und Investitionsschutzabkommen
Im Januar 2017 beschloss US-Präsident Donald Trump, die US-Beteiligung an der TPP zu beenden. Im November 2017 trafen sich die verbleibenden TPP-Mitglieder auf den APEC-Treffen und beschlossen, das nun CPTPP (TPP 11) genannte Abkommen ohne die USA voranzutreiben. Das Abkommen trat 60 Tage nach der Ratifizierung durch mindestens 50 % der Unterzeichnerstaaten (sechs der elf teilnehmenden Länder) in Kraft. Das sechste Land, das das Abkommen ratifizierte, war Australien am 31. Oktober 2018, daher tritt das Abkommen endgültig am 30. Dezember 2018 in Kraft. Kürzlich, am 12. November 2018, wurde Vietnam offiziell das siebte Mitglied des CPTPP.
Das CPTPP zielt darauf ab, Zolltarife und Zölle zwischen den Mitgliedsstaaten auf bestimmte Waren und Rohstoffe vollständig abzuschaffen. Dies wird den vietnamesischen Markt aufgrund technologischer Fortschritte, sinkender Produktionskosten und der hohen Nachfrage nach erneuerbaren Energien attraktiver machen. Nachhaltige Umweltmaßnahmen sind ein zentrales Anliegen des CPTPP-Abkommens.
Eine Zunahme des Handels sollte keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt haben. Im Gegenteil, durch den verstärkten Fokus auf Energieeffizienz und Emissionsreduzierung könnten erneuerbare Energien ein entscheidendes Wachstum erfahren. Das Abkommen eignet sich zur Unterstützung öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP), die sich positiv auf die Entwicklung innovativer Technologien und alternativer Energiequellen auswirken könnten. Niedrigere oder gar keine Handelszölle können zu niedrigeren Importkosten für die wesentlichen Komponenten der erneuerbaren Energieerzeugung führen. Dies wiederum führt zu niedrigeren Investitions- und Produktionskosten und erhöht somit die Kosteneffizienz der Einführung erneuerbarer Energietechnologien.
Ein weiteres wichtiges Handelsabkommen ist das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Vietnam (EUVNFTA). Das EUVNFTA bietet sowohl der EU als auch Vietnam großartige Möglichkeiten, neue Märkte zu erschließen und mehr Kapital nach Vietnam zu bringen. Dies ist auf den erleichterten Zugang und die Senkung fast aller Zölle um 99 % zurückzuführen. Zudem verpflichtet es sich, bessere Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer zu schaffen, was insbesondere für die Arbeit in Kraftwerken von entscheidender Bedeutung ist. Darüber hinaus wird das EUVNFTA die meisten Wirtschaftssektoren in Vietnam stärken. Darüber hinaus bietet das EUVNFTA Steuerermäßigungen bis zu 0 % für Ausrüstung im Bereich der sauberen Technologie sowie Gleichbehandlung für Unternehmen. Die erleichterten Geschäftsmöglichkeiten, der Handel und die nachhaltige Entwicklung werden sich positiv auf eine noch dynamischere Wirtschaft und ein noch besseres Investitionsumfeld in Vietnam im Allgemeinen und in der Strom-/Energiebranche im Besonderen auswirken.
Beide Abkommen versprechen große Vorteile für den Energiesektor in Vietnam und werden dem PMP8 helfen, internationale und inländische Unternehmen zu vernetzen. Der Wegfall von Zolltarifen und Zöllen kommt sowohl Großunternehmen als auch kleinen und mittleren Unternehmen zugute.
Um zumindest einige Teile des Freihandelsabkommens schneller auf EU-Ebene ratifizieren zu können, haben sich die EU und Vietnam darauf geeinigt, Investitionsbestimmungen, für die eine Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten erforderlich ist, aus dem Hauptabkommen zu streichen und in ein separates Investitionsschutzabkommen (IPA) aufzunehmen. Sowohl das Freihandelsabkommen als auch das IPA werden voraussichtlich Ende 2018 dem Rat formell vorgelegt, sodass das Freihandelsabkommen möglicherweise in der zweiten Jahreshälfte 2019 in Kraft treten kann.
Darüber hinaus wird das Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) höchste Standards an Rechtssicherheit, Durchsetzbarkeit und Schutz für Investoren gewährleisten. Wir empfehlen Investoren, diese Standards zu nutzen! Wir beraten Sie gerne, wie Sie dies am besten tun können! Das ISDS wird im Rahmen des TPP 11 und des EUVNFTA angewendet. Gemäß dieser Bestimmung haben Investoren das Recht, bei Investitionsstreitigkeiten Ansprüche im Rahmen eines internationalen Schiedsverfahrens an das Gastland zu richten. Die Schiedsverfahren werden aus Gründen der Transparenz in Konfliktfällen öffentlich zugänglich gemacht. Im Zusammenhang mit der TPP wurde der Anwendungsbereich des ISDS durch die Streichung von Verweisen auf „Investitionsabkommen“ und „Investitionsgenehmigungen“ eingeschränkt. Dies geschah infolge der Diskussion über die Zukunft der TPP auf den APEC-Treffen am 10. und 11. November 2017.
Weitere Sicherheiten ergeben sich aus dem Government Procurement Agreement (GPA), das Teil der TPP 11 und des EUVNFTA sein wird. Das GPA in beiden Abkommen befasst sich hauptsächlich mit der Anforderung, Bieter bzw. inländische Bieter mit Investitionskapital und vietnamesische Bieter gleich zu behandeln, wenn eine Regierung Waren kauft oder Dienstleistungen im Wert über dem festgelegten Schwellenwert anfordert. Vietnam verpflichtet sich, Informationen zu Ausschreibungen rechtzeitig zu veröffentlichen, den Bietern ausreichend Zeit für die Vorbereitung und Einreichung von Angeboten einzuräumen und die Vertraulichkeit der Angebote zu wahren. Das GPA in beiden Abkommen verpflichtet die Parteien außerdem dazu, Angebote nach fairen und objektiven Grundsätzen zu bewerten, Angebote ausschließlich auf Grundlage der in Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien zu bewerten und zu vergeben sowie ein wirksames Beschwerde- und Streitbeilegungsverfahren zu schaffen.
Dieses Instrument gewährleistet einen fairen Wettbewerb, qualitativ hochwertige Projekte und effiziente Entwicklungsprozesse.
Bei Fragen hierzu wenden Sie sich bitte an Dr. Oliver Massmann unter [email protected]. Dr. Oliver Massmann ist Geschäftsführer von Duane Morris Vietnam LLC.
Vielen Dank!
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