Am 10. Dezember 2025 verabschiedete die Nationalversammlung von Vietnam das Gesetz Nr. 134/2025/QH15 über Künstliche Intelligenz („KI-Gesetz“). Dieses wegweisende Gesetz tritt am 1. März 2026 in Kraft und macht Vietnam zu einem der ersten Länder in Südostasien, das einen umfassenden, risikobasierten Rechtsrahmen für Forschung, Entwicklung, Bereitstellung, Einsatz und Nutzung von KI-Systemen etabliert. Das KI-Gesetz gilt sowohl für inländische als auch für ausländische Unternehmen und führt strenge Compliance-Verpflichtungen für Hochrisiko-Anwendungen ein, während es gleichzeitig Anreize, Fördermittel und Sandbox-Mechanismen zur Förderung von Innovation schafft.
Wichtige Eckpunkte:
- Risikobasiertes Klassifizierungssystem
In Anlehnung an globale Regulierungstrends wie den EU-AI-Act kategorisiert das KI-Gesetz KI-Systeme in drei Risikostufen, basierend auf ihrem potenziellen Einfluss auf Menschenrechte, Sicherheit, Schutz und öffentliche Interessen:
- Hochrisiko-KI-Systeme: Systeme mit erheblichem Gefährdungspotenzial für Leben, Gesundheit, nationale Sicherheit oder gesetzliche Rechte. Sie unterliegen strengen Kontrollen, einschließlich verpflichtender Konformitätsprüfungen vor Markteinführung (für bestimmte Systeme, die vom Premierminister festgelegt werden), laufendem Risikomanagement, menschlichen Aufsichtsmechanismen und Registrierung über das nationale KI-Portal.
- Mittleres Risiko: Systeme mit Risiken wie Nutzerverwirrung oder kleineren Marktstörungen. Sie erfordern Überwachung durch Berichte, Stichprobenprüfungen und Transparenzhinweise gegenüber Nutzern.
- Geringes Risiko: Systeme mit minimalen Auswirkungen. Sie unterliegen nur geringer Aufsicht, werden jedoch auf Vorfälle überwacht und zur freiwilligen Einhaltung von Best-Practice-Leitlinien ermutigt.
- Extraterritoriale Reichweite und lokale Präsenzpflichten
Das KI-Gesetz erfasst auch ausländische Organisationen, die in Vietnam KI-bezogene Aktivitäten durchführen. Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen, die Konformitätsprüfungen vor Markteinführung durchlaufen müssen, sind verpflichtet, eine Niederlassung zu gründen oder einen autorisierten Vertreter in Vietnam zu benennen. Andere Hochrisiko-Anbieter müssen zumindest eine rechtmäßige lokale Kontaktstelle unterhalten.
- Transparenz und Kennzeichnung von Inhalten
Zur Bekämpfung von Desinformation und Deepfakes schreibt das KI-Gesetz strenge Transparenzregeln vor:
- Nutzer müssen klar informiert werden, wenn sie mit einem automatisierten KI-System interagieren.
- Von KI erzeugte Audio-, Bild- und Videoinhalte müssen deutlich und maschinenlesbar gekennzeichnet sein, um ihre künstliche Herkunft erkennbar zu machen.
- Betreiber müssen Nutzer ausdrücklich darauf hinweisen, wenn KI-generierte Inhalte ein Risiko der Verwechslung mit echten Ereignissen oder Personen bergen.
- Verbotene KI-Praktiken
Das KI-Gesetz untersagt strikt die Nutzung von KI für rechtswidrige Zwecke, darunter:
- Einsatz gefälschter Elemente oder Simulation realer Personen/Ereignisse zur absichtlichen und systematischen Täuschung oder Manipulation menschlicher Wahrnehmung und Verhaltensweisen.
- Ausnutzung schutzbedürftiger Gruppen.
- Umgehung von Sicherheitskontrollen oder menschlichen Aufsichtsmechanismen.
- Verletzung von Gesetzen zu geistigem Eigentum, Cybersicherheit oder Datenschutz.
- Vorfallsmeldung
Alle Beteiligten tragen Verantwortung für die Systemsicherheit. Bei einem schwerwiegenden Vorfall (definiert als Ereignis mit erheblichem Schaden oder Risiko für Leben, Eigentum, Cybersicherheit oder kritische Systeme) müssen Unternehmen sofort technische Maßnahmen ergreifen, den Betrieb ggf. aussetzen und den Vorfall über das neu eingerichtete Nationale Single-Window-KI-Portal des Ministeriums für Wissenschaft und Technologie (MOST) melden.
- Übergangsfristen für bestehende Systeme
Obwohl das Gesetz am 1. März 2026 in Kraft tritt, gelten Übergangsregelungen für bereits betriebene KI-Systeme:
- 18 Monate Übergangsfrist: Für KI-Systeme in den Bereichen Finanzen, Gesundheitswesen und Bildung (volle Einhaltung bis 1. September 2027).
- 12 Monate Übergangsfrist: Für KI-Systeme in allen anderen Sektoren (volle Einhaltung bis 1. März 2027).
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Bei Fragen oder für weitere Details wenden Sie sich bitte an Dr. Oliver Massmann unter [email protected].
Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.