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Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann – Die Welt Bank Gruppe fragt Duane Morris in Bezug auf das Weltbank Projekt: B-READY 2025 PILOT – MARKTWETTBEWERB – ÖFFENTLICHE AUFTRAGSWESEN – VIETNAM – UNSERE ANTWORTEN

Dr. Oliver Massmann by Dr. Oliver Massmann
November 8, 2024
in Article
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Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann – Die Welt Bank Gruppe fragt Duane Morris in Bezug auf das Weltbank Projekt: B-READY 2025 PILOT – MARKTWETTBEWERB – ÖFFENTLICHE AUFTRAGSWESEN – VIETNAM – UNSERE ANTWORTEN
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  1. Welche sind die drei zentralisierten Regierungsstellen, die in den letzten drei Jahren die größte Anzahl an Aufträgen in Vietnam vergeben haben? Bitte nennen Sie diese drei Stellen in der Reihenfolge ihrer Bedeutung.

Ministry of Transport

Vietnam Electricity (EVN)

The Airports Corporation of Vietnam (ACV)

Bitte beachten Sie, dass es zu dieser Frage keine offiziellen Informationen bestehen und unsere Antwort auf unseren Markterfahrungen beruhen.

 

1.1 Ist eine der drei von Ihnen benannten Stellen ein staatliches Unternehmen (SOE) oder eine unabhängige Behörde?

Ja

 

1.2 Gilt für eines dieser SOEs oder unabhängigen Behörden im Vergleich zu anderen zentralisierten Stellen ein besonderer Rechtsrahmen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen?

Ja

 

1.3 Gelten für SOEs oder unabhängige Behörden in Vietnam eigene spezielle Vergabevorschriften, die sich vom allgemeinen öffentlichen Vergaberecht unterscheiden?

Ja

 

1.4 Bitte geben Sie die Rechtsgrundlagen an:

Die Vergabevorschriften für staatliche Unternehmen und unabhängige Behörden, die im Erdölsektor tätig sind, unterscheiden sich von den allgemeinen Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen. Dies ist in Artikel 2 Absatz 3 des Law on Bidding von 2023 sowie in Kapitel 3 des Petroleum Law von 2022 geregelt.

 

  1. Können Sie eine Liste über Gesetze, Verordnungen und anderen verbindlichen Rechtsakte (einschließlich Richtlinien und Handbücher) erstellen, die das öffentliche Vergaberecht in Vietnam regeln?

Law No. 22/2023/QH15 on Bidding (“Bidding Law”)

Law No. 64/2020/QH14 on Investment under the Public-Private Partnership Method 2020

Decree No.24/2024/ND-CP detailing the Law on Bidding regarding contractor selection

Decree No. 09/2022 ND-CP amending and supplementing some articles of Decree No. 95/2020/ND-CP guiding the implementation of procurement under the CPTPP, the EVFTA and the UKVFTA 

Decree No. 95/2020/ND-CP of the Government: Guidance on implementation of procurement bidding under the Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership

Decree No. 25/2020/ND-CP detailing the implementation of a number of articles of the Law on Bidding on investor selection

Circular No. 07/2024/TT-BKHDT Prescribing Forms of Request for Proposal, Evaluation Report, Appraisal Report, And Report on Inspection of Bidding Activities

Circular No. 06/2024/TT-BKHDT posting of information on contractor selection and bidding-related dossier forms on the Vietnam National E-Procurement System

Circular No. 05/2024/TT-BKHĐT regulates the management and use of costs in selecting contractors and investors on the National E-Procurement System.

Circular No. 12/2024/TT-BKHDT regulating form of bidding documents for selecting investors to implement investment projects under the Public-Private Partnership method, business investment projects; providing and posting information on investment under the Public-Private Partnership method, bidding to select investors on the national bidding network system.

Decree No. 21/2022/TT-BKHDT detailing the preparation of bidding documents for non-consulting services for bidding packages within the scope of the CPTPP, the EVFTA and the UKVFTA 

Circular No. 20/2022/TT-BKHDT detailing the preparation of bidding documents for consulting services for bidding packages within the scope of the CPTPP, the EVFTA and the UKVFTA 

Circular No. 12/2022/TT-BKHDT detailing the preparation of bidding documents for the procurement of goods for bidding packages within the scope of the CPTPP, the EVFTA and the UKVFTA 

Circular No. 15/2022/TT-BKHDT detailing the preparation of bidding documents for construction and installation for bidding packages within the scope of the CPTPP, the EVFTA and the UKVFTA 

Circular No. 02/2024/TT-BKHĐT on Training and Refresher Training in Bidding, Examination, Issuance, and Revocation of Bidding Professional Certificates

Circular No. 05/2024/TT-BYT providing lists of drugs, medical devices and test equipment procured through price negotiation and supplier selection procedures for packages applying price negotiation method.

Circular No. 11/2016/TT-BKHĐT guiding the preparation of EPC bidding documents for design, supply of goods, and construction.

Circular No. 02/2024/TT-BKHĐT on training and refresher training in bidding, examination, issuance, and revocation of bidding professional certificates.

Circular No. 190/2015/TT-BTC regulating the management and use of costs during the selection of contractors for projects funded by the state budget and government bonds.

Circular No. 02/2015/TT-BLĐTBXH regulating the salary levels for domestic consultants in time-based contracts.

Circular 03/2010/TT-BKH detailing the preparation of prequalification documents for construction and installation.

 

  1. Existiert in Vietnam derzeit eine elektronische Plattform für öffentliche Aufträge (E-Procurement) ?

Ja

 

3.1 Unter welchem Link kann die zentralisierte E-Procurement-Plattform erreicht warden?

https://muasamcong.mpi.gov.vn

 

3.2 Wird diese Plattform von Stellen genutzt, die öffentliche Aufträge vergeben?

Ja

 

  1. Wird es Unternehmen gestattet, das Händler-Registrierungsverfahren auf der zentralisierten E-Procurement-Plattform online durchzuführen?

Ja, allerdings müssen die Unterlagen in Papierform eingereicht werden

 

4.1 Können Firmen auf der E-Procurement-Plattform Hinweise zu Auftragsmöglichkeiten erhalten?

Ja, jedoch ist hierfür eine Registrierung erforderlich

 

4.2  Ermöglicht die Plattform den Unternehmen den Online-Zugriff auf die Ausschreibungsunterlagen?

Ja, in vollständig digitalisierter Form

 

 

4.3 Bietet die Plattform die Möglichkeit, die Vergabestellee um Klarstellungen zu bitten?

Ja, vollständig digitalisiert.

 

4.4 Ist es möglich, über die zentrale Plattform alle Bestandteile der Ausschreibung online einzureichen?

Ja, vollständig digitalisiert.

 

4.5 Erlaubt die zentrale Plattform die Online-Einreichung eines Angebots unter elektronischer Validierung?

Nein

 

4.6 Ist es möglich, das Erstangebotsverfahren online über die zentrale E-Procurement-Plattform durchzuführen?

Ja, vollständig digitalisiert

 

4.7 Bietet die zentrale Plattform einen virtuellen Arbeitsbereich zur Verwaltung von Ausschreibungsverfahren, einschließlich operativer Tools für die Mitglieder des Bewertungsausschusses?

Ja, vollständig digitalisiert

 

4.8 Bietet die Plattform online Informationen zu Entscheidungen der Vergabestellen (z.B. Klarstellungen, Zuschläge, Verträge und andere relevante Meilensteine) an?

Ja, vollständig digitalisiert

 

4.9 Ist es möglich, auf der Plattform auf Vergabeentscheidungen und ihre jeweilige Begründung zuzugreifen?

Ja, vollständig digitalisiert

4.10 Erlaubt die zentrale Plattform die Online-Einreichung von Leistungsgarantien mit elektronischer Validierung?

Nein

 

4.11 Ist es möglich, das Verfahren zur Vertragsunterzeichnung online auf der zentralen E-Procurement-Plattform durchzuführen?

Ja, vollständig digitalisiert

 

4.12 Ist es möglich, über die Plattform  auf bereits vergebene Aufträge zuzugreifen?

Ja, vollständig digitalisiert

 

4.13 Ist es möglich, Vertragsänderungen auf der Plattform einzusehen?

Ja, vollständig digitalisiert

 

4.14 Ist es möglich, Rechnungen über die Plattform bei der Vergabestelle online einzureichen?

Nein

 

4.15 Verfügt die Plattform über ein Modul für die Verwaltung von Rahmenverträgen?

Ja, vollständig digitalisiert

 

4.16 Existiert auf der Plattform ein E-Katalog über zugelassene Lieferanten?

Ja, vollständig digitalisiert

 

4.17 Führt die zentrale Plattform grüne Kataloge?

Nein

 

4.18 Führt die Plattform ein Modul für E-Reverse-Auktionen?

Nein

 

4.19 Existiert auf der Plattform ein Modul für die Verwaltung und Durchführung von e-Verträgen?

Ja, vollständig digitalisiert

 

4.20 Ist es möglich, über die Plattform Zahlungen von der Vergabestelle zu erhalten?

Nein

 

4.21 Ermöglicht die E-Procurement-Plattform die Beantragung von Umweltzertifikaten oder Umweltlabels für Lieferanten?

Nein

 

4.22 Bietet die E-Procurement-Plattform Zugang zu Spezifikationen, Normen oder Kriterien für Umweltlabels und ökologisch vorteilhafte Waren und Dienstleistungen?

Nein

 

  1. Sind die Plattformfunktionen auch für die Beschaffung von Waren, Bau- und Dienstleistungen verfügbar?

Ja

 

  1. Bitte wählen Sie für die folgenden Datentypen aus, ob ein öffentliches Datenportal existiert, das offenen Zugang zu diesen Informationen in maschinenlesbarem Format bietet.

6.1 Daten zu Ausschreibungen (einschließlich Beschreibung, Datum, Ausgabenkategorien, geschätzter Wert, Auftraggeber und Identität der Bieter)

Ja

 

6.2 Daten über Lieferanten

Ja

 

  1. Gibt es wichtige Vergabestellen, für die Daten über Aufträge und Ausschreibungen nicht im Open-Access-Datenportal veröffentlicht werden?

Nein

 

  1. Werden geschlechtsspezifisch aufgeschlüsselte Daten über Unternehmen, die sich an Ausschreibungen beteiligt haben, von der zentralen e-Vergabeplattform erfasst?

Nein

  1. Verlangt das Vergaberecht, dass die Vergabestellen bei der Vorbereitung einer Ausschreibung standardmäßige Ausschreibungs-/Angebotsunterlagen verwenden?

Ja, mit Ausnahmen

 

9.1 Bitte geben Sie die Rechtsgrundlage an:

Artikel 4 des Circular 06/2024/TT-BKHDT

 

9.2 Enthalten diese Standardausschreibungsunterlagen Nachhaltigkeitsklauseln?

Nein, nur in einigen Musterdokumenten

 

  1. Sind die Vergabestellen nach dem Vergaberecht verpflichtet, bei der Schätzung des Auftragswerts einer neuen Vergabemöglichkeit eine Marktanalyse durchzuführen?

Ja, bei allen öffentlichen Ausschreibungen

 

10.1 Bitte geben Sie die Rechtsgrundlage an:

Artikel 36.3 des Bidding Law; Artikel 14 des Decree 24/2024/ND-CP

 

  1. Sind die Vergabestellen rechtlich verpflichtet, eine Durchführbarkeitsstudie zur Schätzung des Auftragswerts einer neuen Beschaffungsmöglichkeit durchzuführen?

Ja, bei allen öffentlichen Ausschreibungen

 

10.3 Bitte geben Sie die Rechtsgrundlage an:

Artikel 36.2 des Bidding Law

 

10.4 Sind die Vergabestellen im Rahmen der Schätzung des Auftragswerts einer neuen Beschaffungsmöglichkeit rechtlich verpflichtet, historische Daten aus ähnlichen Ausschreibungen verwenden?

Ja, bei einigen öffentlichen Ausschreibungen

 

10.5 Bitte geben Sie die Rechtsgrundlage an:

Artikel 25.2(c) des Bidding Law

  1. Ist rechtlich die offene Ausschreibung als Standardmethode für die Auftragsvergabe festgelegt?

Ja, mit Ausnahmen

 

11.1 Bitte geben Sie die Rechtsgrundlage an:

Artikel 21.2 des Bidding Law

 

  1. Sieht der Rechtsrahmen besondere Ausschreibungsverfahren für Innovationsaufträge vor?

Nein

 

  1. Sieht der Rechtsrahmen Anreize für die Erstellung von Angeboten mit umweltfreundlichen Komponenten vor?

Ja

 

13.1 Bitte geben Sie die Rechtsgrundlage an:

Artikel 10.1(b) des Bidding Law

 

13.2 Enthält der Rechtsrahmen allgemeine quantifizierbare Umweltziele, die die Vergabestellen mit ihren Vergabeprojekten erreichen müssen?

Ja

 

13.3 Nennen Sie bitte die Rechtsgrundlage

Artikel 47.3 des Decree 115/2024/ND-CP

 

13.4 Sieht der Rechtsrahmen spezifische Umweltstandards in den Spezifikationen für Waren, Dienstleistungen und Bauleistungen vor?

Ja, bei allen öffentlichen Ausschreibungen sind Normen vorgeschrieben.

 

13.5 Bitte geben Sie die Rechtsgrundlage an:

Article 47.3 des Decree 115/2024/ND-CP

13.6 Enthält der Rechtsrahmen eine Liste akzeptierter Umweltkennzeichen, die die Auftraggeber in ihren Ausschreibungsunterlagen verwenden können?

Nein

 

  1. Sieht der Rechtsrahmen Teilnahme- oder Vergabebeschränkungen für ausländische Unternehmen vor?

Ja, bei einigen öffentlichen Ausschreibungen

 

14.1 Bitte geben Sie die Rechtsgrundlage an:

Artikel 11.2 des Bidding Law

 

  1. Verlangt der Rechtsrahmen, dass ausländische Firmen Partnerschaften mit inländischen Firmen eingehen müssen, um an einer Ausschreibung teilnehmen zu können?

Ja, bei allen öffentlichen Ausschreibungen

 

15.1 Bitte geben Sie die Rechtsgrundlage an:

Artikel 5.1(i) des Bidding Law

 

  1. Verlangt der Rechtsrahmen, dass ausländische Unternehmen (ganz oder teilweise) Tochtergesellschaften in der heimischen Wirtschaft errichtet haben müssen, um an einer Ausschreibung teilnehmen zu können?

Nein

 

16.1 Bitte geben Sie die Rechtsgrundlage an:

Artikel 5.1 des Bidding Law

 

16.2 Sieht der Rechtsrahmen vor, dass bestimmte Aufträge ausschließlich lokalen Unternehmen oder Bürgern vorbehalten sind?

Nein

 

  1. Verbietet der Rechtsrahmen die Aufteilung von Aufträgen zum Zwecke der Umgehung der Schwellenwerte für offene Ausschreibungen?

Ja

 

17.1 Bitte geben Sie die Rechtsgrundlage an:

Artikel 16.6(l) des Bidding Law

 

  1. Welche der folgenden Dokumente müssen gemäß dem Rechtsrahmen öffentlich zugänglich gemacht werden?

18.1 Jährliche Vergabepläne

Ja, für alle Aufträge

 

18.2 Bitte geben Sie die Rechtsgrundlage an:

Artikel 8.1(a), 7.1(a) des Bidding Law

 

18.3 Ausschreibungsbekanntmachungen

Ja, für alle Aufträge

 

18.4 Bitte geben Sie die Rechtsgrundlage an:

Artikel 8.1, 7.1 des des Bidding Law

 

18.5 Ausschreibungsunterlagen (projektspezifisch)

Nein

 

18.6 Vergabeentscheidungen

Ja, für alle Aufträge

 

18.7 Bitte geben Sie die Rechtsgrundlage an:

Artikel 7.1(g) des Bidding Law

 

18.8 Verträge

Ja, für alle Verträge

18.9 Bitte geben Sie die Rechtsgrundlage an:

Artikel 8.1(a), 7.1(h) des Bidding Law

 

18.10 Vertragsänderungen

Nein

 

  1. Ist im Rechtsrahmen ein Mindestzeitraum zwischen der Veröffentlichung einer Ausschreibung und der Einreichungsfrist festgelegt?

Ja, für alle Vergabeverfahren

 

19.1 Bitte geben Sie die Rechtsgrundlage an:

Artikel 45 des Bidding Law

 

  1. Wie sind nach dem Rechtsrahmen Klarstellungssanfragen von potenziellen Bietern zu übermitteln?

Die Antworten müssen allen Bietern mitgeteilt werden.

 

20.1 Bitte geben Sie die Rechtsgrundlage an:

Artikel 17.3 des Circular 06/2024/TT-BKHDT

 

  1. Im folgenden Abschnitt wird gefragt, wie viele Kalendertage üblicherweise zwischen dem Erstgebot und der Vertragsunterzeichnung (d.h. dem Zeitpunkt, an dem alle Bieter, Teilnehmer und relevanten Parteien über die Zuschlagsentscheidung informiert wurden und der Zuschlagsempfänger mit der Umsetzung des Vertrags beginnen kann) für fünf Szenarien vergehen würden. Beantworten Sie die Fragen nach Ihren Erfahrungen und Kenntnissen über die Praxis zum 1. September 2024.

21.1 Haben die Vergabestellen im letzten Jahr ein offenes Vergabeverfahren für einen Bauauftrag mit einem Wert oberhalb des Schwellenwerts für die internationale Beschaffung durchgeführt?

Nein

 

21.2 Kalendertage für den Abschluss eines offenen Verfahrens zur Vergabe eines Bauauftrags, dessen Wert über dem Schwellenwert für die internationale Auftragsvergabe liegt.

Keine Antwort, da uns keine ausreichenden Informationen über einen Bauauftrag oberhalb des Schwellenwerts für die internationale Auftragsvergabe vorliegen.

 

21.3 Haben die Vergabestellen im letzten Jahr ein nicht offenes Vergabeverfahren für einen Dienstleistungsauftrag vergeben, dessen Wert unter dem Schwellenwert für die internationale Auftragsvergabe liegt?

Nein

 

21.4 Kalendertage für den Abschluss der Beschaffung eines Dienstleistungsauftrags in einem nicht offenen Verfahren mit beschränktem Wettbewerb, dessen Wert unter dem Schwellenwert für die internationale Beschaffung liegt.

Keine Antwort, da uns keine ausreichenden Informationen über einen Dienstleistungsauftrag in einem nicht offenen Verfahren mit beschränktem Wettbewerb vorliegen, dessen Wert unter dem Schwellenwert für die internationale Auftragsvergabe liegt.

 

21.5 Haben die Vergabestellen im letzten Jahr ein Vorauswahlverfahren durchgeführt?

Ja

 

21.6 Tage bis zum Abschluss der Vorauswahl von Lieferanten

45 Tage

 

21.7 Haben die Vergabestellen im letzten Jahr einen Auftrag über eine elektronische Versteigerung vergeben?

Nein

 

21.8 Haben die Vergabestellen im letzten Jahr eine Rahmenvereinbarung mit einer zweiten Ausschreibungsphase abgeschlossen?

Nein

 

  1. Sieht der Rechtsrahmen ein Verfahren zur Ermittlung ungewöhnlich niedriger Angebote vor, das es ermöglicht, vor dem Ausschluss mit dem Bieter zu sprechen?

Ja, für alle Vergabeverfahren

 

22.1 Bitte geben Sie die Rechtsgrundlage an:

Artikel 131.11 des Decree 24/2024/ND-CP

22.2 Legt der Rechtsrahmen objektive und quantifizierbare Kriterien für die Ermittlung ungewöhnlich niedriger Angebote fest?

Nein

 

  1. Sind die Bieter nach dem Rechtsrahmen verpflichtet, ihre Angebote auf der Grundlage des Prinzips der Lebenszykluskosten für hochwertige Aufträge zu erstellen?

Nein, aber der Rechtsrahmen empfiehlt dies.

 

23.1 Bitte geben Sie die Rechtsgrundlage an:

Artikel 58 und 59 des Bidding Law

 

23.2 Sind Bieter nach dem Rechtsrahmen verpflichtet, ihre Angebote auf der Grundlage des Prinzips der Gesamtkosten bei hochwertigen Beschaffungen zu erstellen?

Nein, aber der Rechtsrahmen empfiehlt dies.

 

23.3 Bitte geben Sie die Rechtsgrundlage an:

Artikel 40 des Bidding Law

 

23.4 Wird im Rechtsrahmen ausdrücklich empfohlen, das Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots dem Kriterium des niedrigsten Preises vorzuziehen?

Ja, aber nur bei einigen Beschaffungsvorhaben

 

23.5 Bitte geben Sie die Rechtsgrundlage an:

Artikel 58.3 des Bidding Law

 

23.6 Muss die Vergabestellen nach dem Rechtsrahmen in den Ausschreibungsunterlagen einen Referenzpreis angeben?

Nein

 

  1. Enthält der Rechtsrahmen geschlechtsspezifische Bestimmungen, die die Gleichstellung der Geschlechter im öffentlichen Auftragswesen fördern?

Ja

 

24.1 Bitte geben Sie die Rechtsgrundlage an:

Artikel 10.1(h) des Bidding Law

 

24.2 Ermutigt der Rechtsrahmen dazu, bei der Bedarfsermittlung eine geschlechtsspezifische Analyse vorzunehmen?

Nein

 

24.3 Verlangt der Rechtsrahmen von den Unternehmen, dass sie die Einhaltung des Grundsatzes des gleichen Entgelts bei Ausschreibungsverfahren nachweisen?

Nein

 

24.4 Verlangt der Rechtsrahmen von den Unternehmen, dass sie die Einhaltung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung aufgrund des Geschlechts nachweisen?

Nein

 

24.5 Enthält der Rechtsrahmen Ausschlussgründe für Unternehmen, die gegen die Gleichstellungspflichten verstoßen haben?

Nein

 

24.6 Enthält der Rechtsrahmen Vergabekriterien, die eine geschlechtsspezifische Dimension aufweisen?

Ja

 

24.7 Bitte geben Sie die Rechtsgrundlage an:

Artikel 10.1(h) des Bidding Law

 

  1. Sieht der Rechtsrahmen ein bestimmtes Verfahren für die Vergabe von Aufträgen auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung vor?

Ja

 

25.1 Bitte geben Sie die Rechtsgrundlage an:

Artikel 54 des Bidding Law

 

25.2 Erlaubt der Rechtsrahmen, dass bei Rahmenvereinbarungen während der Vereinbarungslaufzeit zusätzlich zu den ursprünglichen Vertragspartnern neue Anbieter zugelassen werden?

Nein

 

25.3 Werden Abrufaufträge innerhalb einer Rahmenvereinbarung in einer zweiten Phase im Wettbewerb vergeben?

Nein

 

  1. Sieht der Rechtsrahmen Vergabequoten als Vorzugsbehandlung für kleine und mittlere Unternehmen vor?

Ja

 

26.1 Bitte geben Sie die Rechtsgrundlage an:

Artikel 10.1(e) des Bidding Law

 

26.2 Sieht der Rechtsrahmen kürzere Zahlungsfristen für kleine und mittlere Unternehmen vor?

Nein

 

26.3 Sieht der Rechtsrahmen die Festlegung von Schwellenwerten als Vorzugsbehandlung für kleine und mittlere Unternehmen vor?

Ja

 

26.4 Bitte geben Sie die Rechtsgrundlage an:

Artikel 10 Absatz 2 lit. dd) des Bidding Law

 

26.5 Sieht der Rechtsrahmen reservierte Produkte als Vorzugsbehandlung für kleine und mittlere Unternehmen vor?

Ja

 

26.6 Bitte geben Sie die Rechtsgrundlage an:

Artikel 10 Absatz 2 lit. dd) des Bidding Law

26.7 Sieht der Rechtsrahmen Ausnahmen für Finanzgarantien als Vorzugsbehandlung für kleine und mittlere Unternehmen vor?

Nein

 

26.8 Enthält der Rechtsrahmen Anforderungen oder Anreize für die Vergabe von Unteraufträgen als Vorzugsbehandlung für kleine und mittlere Unternehmen?

Nein

 

26.9 Erlaubt der Rechtsrahmen die Aufteilung von Aufträgen in Lose?

Artikel 67 des Bidding Law

 

  1. Sieht der Rechtsrahmen vor, dass die Vergabeentscheidung mitgeteilt wird?

Ja, an alle Bieter.

 

27.1 Bitte geben Sie die Rechtsgrundlage an:

Artikel 60.3, 61.2, 14.9(d), 14.9(đ), 14.9(e) des Bidding Law

 

27.2 Gilt die Verpflichtung, eine Vergabeentscheidung mitzuteilen, für alle von den Vergabestellen durchgeführten Aufträge?

Ja, sie gilt für alle Vergabeverfahren.

 

  1. Gibt es eine obligatorische Stillhaltefrist zwischen der öffentlichen Bekanntmachung der Zuschlagserteilung und der Vertragsunterzeichnung, damit erfolglose Bieter die Entscheidung anfechten können?

Nein

 

  1. Legt der Rechtsrahmen einen Zeitrahmen fest, innerhalb dessen eine Vergabestelle eine Zahlung nach Eingang einer Rechnung bearbeiten muss?

Ja, für alle Verträge

 

29.1 Bitte geben Sie die Rechtsgrundlage an:

Artikel 112.8 des Decree 24/2024/ND-CP

  1. Erlaubt der Rechtsrahmen den Unternehmen, Verzugszinsen (oder ähnliche Vertragsstrafen) zu verlangen, wenn die Regierung nicht innerhalb des gesetzlich festgelegten Zeitrahmens zahlt?

Nein

 

  1. Sieht der Rechtsrahmen eine spezialisierte und unabhängige Behörde vor, die von Unternehmen eingereichte Beschwerden gegen Entscheidungen der Beschaffungsstellen entgegennimmt?

Ja, spezialisiert und unabhängig

 

31.1 Bitte geben Sie den Namen der Behörde(n) an:

Consulting Committee nach Article 93 des Bidding Law

 

31.2 Bitte geben Sie die Rechtsgrundlage an:

Artikel 88, 89, 90 des Bidding Law

 

  1. Hat ein geschädigter Bieter das Recht, gegen Anfechtungsentscheidungen Rechtsmittel bei der Behörde einzulegen, die Anfechtungen entgegennimmt?

Ja

 

32.1 Bitte geben Sie die Rechtsgrundlage und den Namen der Behörde an:

Artikel 91.2(a) des Bidding Law

 

  1. Existieren rechtsverbindliche Fristen für die Anfechtung einer Ausschreibung?

Ja, für alle Arten von Anfechtungen

 

33.1 Bitte geben Sie die Rechtsgrundlage an:

Artikel 91 und 92 des Bidding Law

 

  1. Gibt es einen Rechtsbehelf für einen geschädigten Bieter, bei dem es zu Verzögerungen im Rüge- oder Nachprüfungsverfahren kommt?

Ja, für alle Arten von Rügen

 

34.1 Bitte geben Sie die Rechtsgrundlage an:

Artikel 94 des Bidding Law

 

 

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